Mollnau, Karl A., Recht

Mollnau, Karl A., Recht und Juristen im Spiegel der Beschlüsse des Politbüros und Sekretariats der SED (= Normdurchsetzung in osteuropäischen Nachkriegsgesellschaften [1944-1989]. Einführung in die Rechtsentwicklung mit Quellendokumentation Bd. 5 Deutsche Demokratische Republik 1958-1989, Halbbd. 2 Dokumente (= Studien zur europäischen Rechtsgeschichte 167). Klostermann, Frankfurt am Main 2004. LII, 672 S.

Die im ersten Halbband dieses Werkes (5/1) veröffentlichte „Beschlußchronik“ des Politbüros und Sekretariats der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur Rechtsentwicklung der Deutschen Demokratischen Republik ergänzt Karl A. Mollnau nunmehr durch eine Urkunden-Dokumentation, die insgesamt 95 Dokumente umfasst und ein ungemein aufschlussreichen Einblick in die Rechtsentwicklung der DDR gibt. In seinem Vorwort zum Abschluß des Projekts hebt Heinz Mohnhaupt hervor, daß das Bild der Normsetzung in der DDR wie in allen sozialistischen Staaten nicht allein von den Legislativakten, sondern und vielmehr durch eine Vielzahl von Parteibeschlüssen bestimmt wird, die als Vorgaben einzuhalten und durchzusetzen waren. Das „Recht“ war nur ein Regelungsinstrument im Rahmen sozialistischer Lenkungsmaßnahmen, die normierend und regulierend in den staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß eingriffen. Indem Mollnau daraus die Konsequenzen zieht, entsteht eine informative Innenansicht der DDR aus der Position der obersten Machtzentralen der SED, deren Hintergrund Mohnhaupt als ein Nebeneinander von Normalität, Perfidie, Banalität und rechtsungebundener macchiavellistischer Machtpolitik kennzeichnet. Der Dokumentenband lässt sich daher in der Tat wie ein „Urkundenbuch der juristischen Zeitgeschichte der DDR“ verstehen.

Dem Bearbeiter und Autor Mollnau ist für ein sorgfältiges, oft mühseliges Recherchieren zu danken, aber ebenso für die geschickte Auswahl der Dokumente. Der authentische Text der Dokumente bietet mehr als eine sachkundige Begleitung der Beschlußchronik, er erlaubt die Überprüfung des zusammenfassenden und resümierenden Textes im ersten Halbband. Besonders wertvoll sind die Vorbemerkungen, die Mollnau den Dokumenten voranstellt. Das reiche Fußnotenmaterial enthält auch detaillierte Angaben über die handelnden Personen. Die Dokumente reichen, um einen Eindruck von ihrer Vielfalt zu geben, von dem Kommentarverbot für die erste DDR-Verfassung über Gehaltsregelungen für die Kader im Justizdienst, die Grundsätze der Kaderpolitik, das Kriminalitätsgeschehen, die Überführung von Bodenflächen in Volkseigentum und das illegale Verlassen der DDR bis zur Biermann-Ausbürgerung und zum Vorgehen gegen die Liebknecht/Luxemburg-Demonstranten. Die Dokumente über die sozialistischen Rechtsreformen fehlen selbstverständlich nicht (Entwurf und Begründung zum AStGB von 1953 sind vollständig abgedruckt), aber auch Anweisungen für die Handhabung bestimmter Strafprozesse (z.B. gegen Heinz Brandt) und für das Auftreten der DDR-Vertreter bei Konferenzen im Ausland werden wiedergegeben.

Zur Abrundung sind faksimilierte Urkunden insbesondere von Originaldokumenten in russischer Sprache beigefügt. Die Kombination des Personenregisters mit dem des Halbbandes 5/1 erleichtert die Benutzung.

Goslar                                                                                                            Rudolf Wassermann