Rüthers, Bernd, Die heimliche Revolution

Rüthers, Bernd, Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat. Verfassung und Methoden. Ein Essay, 2. Aufl.. Mohr Siebeck, Tübingen 2016. XI, 205 S.  Angezeigt von Gerhard Köbler.

Vor nur zwei Jahren hat Bernd Rüthers, der sich seit ganz langer Zeit mit dem Richterrecht im Bereich des Arbeitsrechts befasste, auf eine heimliche Revolution in Deutschland aufmerksam gemacht. Dieser rechtstheoretisch gewichtige Hinweis ist auf offensichtliches allgemeineres, internationales wie interdisziplinäres Interesse gestoßen. Dementsprechend war die erste Auflage des Taschenbuchs schnell vergriffen.

Die zweite Auflage überarbeitet den Text und ergänzt ihn.  Zusätzlich hat der Verfasser auf den Seiten 171 bis 199 ein gewichtiges Nachwort eingefügt. In ihm greift er den nach seiner Ansicht erwarteten, lange verdrängten verfassungsrechtlichen und methodischen Diskurs auf.

Im Grunde geht es um die Normverteilungsmacht zwischen Gesetzgebung und Justiz im gewaltengeteilten Staat. Nach überzeugender Darstellung des Verfassers ist die in der Verfassung vorgegebene Normverteilungsmacht in der Rechtswirklichkeit dadurch (verfassungswidrig) verändert worden, dass die Justiz inzwischen Fragen entscheidet, die von Verfassungs wegen von dem Gesetzgeber entschieden werden müssen. Die Justiz wird aber nur deswegen tätig, weil der Gesetzgeber – aus welchen guten oder opportunistischen oder schlechten Gründen auch immer - nicht handelt. Solange sich aber neben Bernd Rüthers kein Kläger – und dies nicht nur literarisch sondern im Rechtsstreit – findet, wird auch kein Richter die heimliche Revolution rückgängig machen können und wohl schon gar nicht wollen – auch wenn der Verfasser in hoffentlich weiteren Auflagen unermüdlich in immer neuen glänzenden Wendungen auf das Problem hinweisen wird.

Innsbruck                                                       Gerhard Köbler