Jaggi, Stephan, The 1989 Revolution in East Germany

Jaggi, Stephan, The 1989 Revolution in East Germany and its Impact on Unified Germany’s Constitutional Law. The Forgotten Revolution? Nomos, Baden-Baden 2016. 257 S. Angezeigt von Gerhard Köbler.

Als die alliierten Siegermächte 1945 das besiegte Deutsche Reich Adolf Hitlers unter sich vorläufig aufteilten, bot sich die ungewöhnliche Möglichkeit eines politischen Experimentierfeldes. Die westlichen Besatzungsmächte konnten ihre traditionellen abendländischen Vorstellungen von Freiheit und Markt verwirklichen, die Sowjetunion konnte zeigen, wie neue Menschen ledig der Bande des Kapitalismus eine neue und auch bessere Gesellschaft aufrichten könnten. Nach vierzig Jahren politischen Wettbewerbs erwuchs daraus zielich unvermutet außer der Chance des Vergleichs auch die Möglichkeit der vorteilhaften Symbiose.

Mit dem hieraus entstandenen Ergebnis beschäftigt sich die in der Yale Law School im September 2012 angenommene Dissertation des in Baden-Württemberg ausgebildeten, 2001 in Freiburg im Breisgau mit einer Dissertation über strategische Allianzen im europäischen Telekommunikationssektor promovierten und zuletzt an der Peking University of Transantional Law als Associate Professor wirkenden Verfassers. Sie gliedert sich in vier Kapitel, Sie vetreffen Ackermans Theorie der Intergenerational Synthesis, die Analyse der Revolution von 1989, die Übertragung der revolutionären Errungenschaften auf das vereinte Deutschland und die Einfügung der Ergebnisse in die verfassungsmäßige Ordnung.

Dabei trennt der umsichtig argumentierende Verfasser im Einzelnen ansprechend  zwischen der Gesetzgebung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als eines integrativen Faktors. Sie exemplifiziert er geschickt an der Bodenreform, an der Gleichheit von Männern und Frauen hinsichtlich des Altersruhegelds und der Nachtarbeit, an der Schwangerschaftsunterbrechung und am Besitzrecht des Mieters. In allen Fällen sieht der eigenständig argumentierende Verfasser im Gegensatz zum herkömmlichen Verständnis Vorgänge von Intergenerational Synthesis, auch wenn die zukünftige Erinnerung dauerhaft verdienende Revolution des Jahres 1989 das Verfassungsrecht der Bundesrepublik nicht in jeder Hinsicht grundlegend umgestaltet hat, wie dies schließlich angesichts der tatsächlichen Verhältnisse kaum wirklich zu erwarten war.

Innsbruck                                                       Gerhard Köbler