Hansack, Robert, Unrechtsstaat DDR

Hansack, Robert, Unrechtsstaat DDR. Zur Genesis des Terminus politicus Unrechtsstaat nach der Transformation 1989. Versuch einer historischen Bestandsaufnahme (= Europäische Hochschulschriften, Reihe 3 Geschichte und ihre Hilfswissenschaften, Band 1096). Lang, Frankfurt am Main 2015. 154 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Unrecht gibt es, seitdem die Menschen das Recht zu unbekannter Zeit das Recht erfunden haben. Gegen Ende der frühen Neuzeit haben sie das Recht so eng mit dem Staat verbunden, dass der Rechtsstaat als ein modernes, erstrebenswertes Ziel angesehen werden konnte. Demgegenüber kann der mit dem Unrecht verknüpfte Staat nur von allen aufgeklärten Bürgern sowohl grundsätzlich wie auch in seinen einzelnen Ausprägungen entschieden abgelehnt und bekämpft werden.

Mit dem besonderen Unrechtsstaat DDR beschäftigt sich die vorliegende, von dem außerplanmäßigen Potsdamer Professor Mario Keßler wohlwollend begleitete schmale Untersuchung  des in Potsdam in Geschichte, Germanistik und Soziologie ausgebildeten Verfassers. Die möglicherweise auf eine spätere Dissertation ausgerichtete Untersuchung, deren Eintrag in dem Karlsruher Virtuellen Katalog auf eine Erstlingsarbeit zu deuten scheint, gliedert sich insgesamt nach einer Einleitung in vier Sachkapitel. Diese betreffen den Unrechtsstaatsbegriff in der politologischen Auseinandersetzung, eine Stellungnahme zur juristischen Auffassung der DDR-Unrechtsstaatsthese  und zwei historische Betrachtungen über Diktaturenvergleich einerseits und Reflexionen zur DDR aus ostdeutscher Sicht, aus bundespolitischer Sicht und aus wissenschaftlicher Sicht.

Im Ergebnis stellt der Verfasser fest, dass im Kontext mit der DDR und in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der DDR keine wissenschaftlich haltbare Definition des umstrittenen Unrechtsstaatsterminus vorhanden ist. Demgegenüber fand er den Unrechtsstaat zum großen Teil in den politischen Diskussionen mit der erzielten Absicht wieder, jene politischen Gesellschaftssysteme, die nicht dem bundesrepublikanischen Gesellschaftssystem entsprechen, moralisch zu diskreditieren. Demgegenübe3r plädiert er selbst nachdrücklich dafür, in einer demokratisch verfassten Gesellschaft ohne offizielles Geschichtsbild und frei von hergebrachten eigenen Maßstäben der Entstehung politischer Legenden und des Terminus politicus Unrechtsstaat DDR bestmöglich entgegenzuwirken.

Innsbruck                                                       Gerhard Köbler