Hummer, Waldemar

Hummer, Waldemar, Die Europäische Union das unbekannte Wesen. Band 1 Die EU in 240 Bildern. Springer, Wien 2010. 631 S., Band 2 Die EU in 150 Glossen. Verlag Österreich, Wien 2014. XLI, 842 S., Band 3 Die EU in 40 Artikeln. Verlag Österreich, Wien 2017. XXXVI, 532 S. Band 4 Die EU in 35 Artikeln. Verlag Österreich, Wien 2018. 534 S. Angezeigt von Gerhard Köbler.

Einführung: Gerade rechtzeitig zu Beginn der österreichischen „Präsidentschaft“ in der EU in der zweiten Jahreshälfte 2018 erschien der vierte Sammelband von Waldemar Hummer zum Generalthema „Die Europäische Union – das unbekannte Wesen“. Zusammen dokumentieren diese vier Bände den Zeitraum der letzten 13 Jahre (2005 bis 2018), der zweifellos als die schwierigste Phase in der sechzigjährigen Geschichte der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union bezeichnet werden kann, die durch eine Reihe tiefgreifender Krisen gekennzeichnet war und immer noch ist. Die besondere Problematik dieser Krisen liegt dabei in dem Umstand, dass sie keine monokausale Ursache haben, sich regelmäßig gegenseitig bedingen und damit auch wechselseitig verstärken, wodurch ihre Lösung immer komplexer wird. Diese „Polykrise“ überschattet die bisherigen Errungenschaften der EU, die von der Öffentlichkeit einfach nicht mehr entsprechend zur Kenntnis genommen werden. In weiterer Folge resultiert daraus aber auch eine zunehmende Skepsis großer Teile der europäischen, vor allem aber auch der österreichischen Öffentlichkeit, ob die EU in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung überhaupt noch in der Lage ist, den in sie gesetzten Erwartungen gerecht zu werden.

So ergab kürzlich eine Eurobarometer-Umfrage eine äußerst bemerkenswerte Situation. Österreich, das noch am 12. Juni 1994 in einer Volksabstimmung den Beitritt zur EU mit einer satten zwei Drittel-Mehrheit (66,58 Prozent) gutgeheißen hatte, ist zwischenzeitlich zu einem der euroskeptischsten Mitgliedstaaten geworden. ( Vgl. Hummer, W., Politikwissenschaft in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Europapolitik, 2015, S. 57ff.) Nur mehr 45 Prozent der Österreicher halten aktuell die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache, womit Österreich lediglich den 24. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten einnimmt. Sogar die Briten, die Ende März 2019 aus der EU („Brexit“) ausscheiden, halten mit 47 Prozent die Mitgliedschaft in der EU für besser als Österreich (!). Der EU-Durchschnitt liegt bei dieser Fragestellung bei 60 Prozent. Noch schlechter denken die Österreicher aber über den Nutzen, den Österreich aus seiner EU-Mitgliedschaft bisher gezogen hat: Mit nur 54 Prozent bedeutet das den drittletzten Platz, wobei lediglich die Italiener (44 Prozent) und die Briten (53 Prozent) diesbezüglich noch skeptischer sind. Der EU-Durchschnitt lag bei dieser Fragestellung bei 67 Prozent. (Vgl. Österreicher sind besonders unzufrieden mit der EU, Wiener Zeitung, vom 24. Mai 2018, S. 3.) In diesem Zusammenhang muss aber auch erwähnt werden, dass nur 16 Prozent der Österreicher die EU-Mitgliedschaft als explizit „schlechte Sache“ bewerten, während ein Anteil von 39 Prozent sie neutral sieht. ( Vgl. Schmidt, P., Nicht das Ob, sondern das Wie bewegt, Wiener Zeitung vom 14. Juni 2018. S. 2.)

Ganz grundlegend muss in diesem Zusammenhang aber festgehalten werden, dass die zunehmende „EU-Skepsis“ zum Großteil auf die Unkenntnis der immer komplexer werdenden Vorgänge im Schoß der EU zurückzuführen ist. Dementsprechend müsste die öffentliche Hand stets bemüht sein, in der österreichischen Öffentlichkeit so viel europapolitische Aufklärungsarbeit als möglich zu leisten, um die komplexen Vorgänge im Rahmen der EU allgemeinverständlich aufzubereiten. Bedauerlicherweise geschah dies in der Vergangenheit - und geschieht dies auch aktuell - nicht in der gebotenen Intensität, so dass sich der mangelnde Wissensstand über die konkreten Vorgänge in der EU Zug um Zug in eine immer mehr zunehmende Skepsis der Österreicher verwandelt hat. So schwierig diese Aufklärungsarbeit auch sein mag, die öffentliche Hand darf sie nie als „Holschuld“ der Österreicher betrachten, sondern muss sie immer als „Bringschuld“ der Politik ansehen.

Als „dienstältestem“ Europarechtler in Österreich - nach seiner Habilitation an der Universität Linz im Jahre 1977 u. a. auch für das Fach Europarecht kam es erst nach 20 Jahren, nämlich im Jahr 1997, an der Universität Salzburg, zur Vergabe einer zweiten venia docendi für das Fach Europarecht, und zwar an Thomas Eilmansberger (s. Hummer, W., Die österreichische Europarechtslehre und ihre Vertreter, in: Hummer, W., Paradigmenwechsel im Europarecht zur Jahrtausendwende, 2004, S. 397) - war es Waldemar Hummer nach eigenen Angaben immer ein Bedürfnis, nicht nur im universitären Umfeld, sondern auch im Bereich der außeruniversitären Erwachsenenbildung die interessierte Öffentlichkeit sowohl europarechtlich als auch europapolitisch so gut als möglich aufzuklären. In systematischer und umfassender Form war ihm dies aber aus Zeitgründen erst nach seiner Emeritierung möglich. Dementsprechend verfasste er auch, sowohl in einer Reihe österreichischer Printmedien (Wiener Zeitung, Salzburger Nachrichten/Der Staatsbürger, Die Furche, Die Presse, u. a. m.), als auch in den wenigen Online-Medien (EU-Infothek, ÖGfE Policy-Briefs, Austrian Law Journal [ALJ]) regelmäßig kurze, aktuelle Artikel zu den wichtigsten Ereignissen im Zusammenhang mit der EU. Da die Reaktion auf diese Beiträge offensichtlich sehr positiv war, entschloss sich Waldemar Hummer, diese Beiträge zu konsolidieren und in eigenen Sammelbänden herauszugeben.

Inhalt und Umfang der vier Sammelbände „Die EU – das unbekannte Wesen“

Mit dem Ende Juni 2018 erschienenen vierten Sammelband zum Thema „Die Europäische Union – das unbekannte Wesen“, legt Waldemar Hummer nunmehr ein „Paket“ von vier Büchern im Umfang von über 2.600 Seiten vor, im Rahmen dessen insgesamt 475 einzelne Artikel zu den unterschiedlichsten Problemen mit Bezug zur EU thematisch aufbereitet werden (Dabei kann sich die vorliegende Anzeige auf eine eigene Zusammenstellung des Autors stützen, s. Hummer, W., Kompaktes Wissen in „Paketform“, EU-Infothek vom 15. Juni 2018, S. 1ff.). Vom Verlag Österreich wird dieses Paket (s. dazu Anlage 1) auch zu einem günstigen Kombi-Preis angeboten.

Zeitlich erstreckt sich der Bearbeitungszeitraum dieser Beiträge auf knapp 13 Jahre, nämlich vom Juni 2005 bis zum April 2018. Die damit erzielte gleichsam „flächendeckende“ Darstellung der wichtigsten Vorgänge im Rahmen der EU während der kritischsten Phase ihres 60-jährigen Bestehens stellt eine absolut konkurrenzlose Zusammenfassung dar und dient daher auch als ideale Einführung für das Verständnis der in der österreichischen Präsidentschaft abzuhandelnden komplexen Probleme. Ganz bewusst wurde bei der Auswahl der Themen aber auf eine Kommentierung von Urteilen des Gerichtshofs der EU – d. h. des EuGH, des Gerichts erster Instanz und des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) (Für die neue Gerichtsorganisation gemäß Art. 19 EUV sowie die Abschaffung des GöD s. Hummer, W., Der Gerichtshof der EU – Garant der Rechtsstaatlichkeit oder unzulässiger Rechtssetzer, in: Hummer, W., Die EU – das unbekannte Wesen, Bd. 4, 2018, S. 391ff., 397f.) – grundsätzlich verzichtet, da es dazu bereits einige einschlägige Judikatursammlungen und Judikaturkommentierungen gibt, von denen eine der umfassendsten von Waldemar Hummer selbst mitverfasst wurde (s. Hummer, W./Vedder, C./Lorenzmeier, S., Europarecht in Fällen. Die Rechtsprechung des EuGH, des EuG und deutscher und österreichischer Gerichte, 6. Aufl. [2016], 898 S.). Lediglich einige wenige Urteile mit speziellem Österreich-Bezug wurden in die Sammelbände aufgenommen.

Band 1 (2010)

Der 2010 noch im Springer-Verlag erschienene Band 1 vereint auf 631 Seiten insgesamt 240 europarechtliche und europapolitische Artikel, die unter der Bezeichnung „Fußnoten eines Europarechtlers“ seit Juni 2005 als eigene Kolumne wöchentlich in der Wiener Zeitung erschienen sind. Einleitend dazu wurde für das allgemeine Verständnis aber eine vertiefte Einführung in das Recht der EU und die Stellung des dauernd neutralen Österreichs als EU-Mitgliedstaat aufgenommen. Wegen eines „Relaunch“ dieser Tageszeitung unter der neuen Chefredaktion wurde die Kolumne nach fünfjährigem Erscheinen Ende März 2010 aber wieder eingestellt.

Die Beiträge sind, entsprechend den Verlagsvorgaben, kurz und prägnant abgefasst, und reichen von institutionell-prozeduralen (Grundrechte-Agentur, GöD, Parteien- und Abgeordnetenstatut, FRONTEX, Solvit, Weisenrat, Beitritt der EU zur EMRK, OLAF, Schengen, Vertrag von Prüm, Europäische Verteidigungsagentur, TEN etc.) über materielle (strafrechtliche Kompetenzen der EU, Sport und Roaming-Gebühren, Produktpiraterie, Gebietsschutz von Apotheken, Dokumentenzugang etc.) Fragestellungen bis hin zu kaum glaublichen Konstellationen, in denen das Recht der EU ebenfalls zur Anwendung kam (Haftung von Fluglinien für Verspätungen, Hochwasserschutz, Doping, Tennisschläger als Handgepäck in Flugzeugen, Opernball und Europarecht, Scheibenwischer und Europarecht, Mahnschreiben aus den Anden und aus dem MERCOSUR, Pirateriebekämpfung, Wachteln, Rebhühner und Tauben, organisiertes Verbrechen, Beneš-Dekrete, Genmanipulation, Dissertanten etc.). Die Liste der abgehandelten Themen ist wahrlich beeindruckend.

Zur leichteren Handhabung und Nachverfolgung der jeweils zitierten Artikel wurden im Anhang des Bandes Übereinstimmungstabellen zwischen dem alten und dem neuen Vertrag über die Europäische Union (EUV) sowie dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (EGV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgenommen.

Band 2 (2014)

Da der Verlag Österreich zwischenzeitlich die gesamte Sparte der Juridika des Springer-Verlags übernommen hatte, erschien der zweite Sammelband nunmehr in diesem Verlag. Als allgemeine Einführung ist diesem Band ein kurzer Abriss über die „Europäisierung“ der österreichischen Rechtsordnung im Gefolge des Abschlusses der Freihandelsabkommen Österreichs mit der EGKS und der EWG (1972) sowie des EWR (1994) und des Beitritts zur EU (1995) vorangestellt. Diese „Europäisierung“, d. h. der materielle Eintrag des Rechts der Europäischen Gemeinschaften bzw. der EU, wurde in der einschlägigen Literatur sowohl von Juristen, als auch von Politikwissenschaftlern untersucht, die dabei aber zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kamen und den „Durchdringungsgrad“ der österreichischen Rechtsordnung durch das Europarecht ganz unterschiedlich bemaßen.

Die in dem Band 2 im Zeitraum vom Jänner 2011 bis zum Mai 2014 auf 884 Seiten zusammengestellten 150 Artikel erschienen großteils zunächst in dem von der Omnia Online Medien GmbH betriebenen Online-Medium, das sich seit 2010 auf europarechtliche und europapolitische Artikel spezialisiert hatte, nämlich der „EU-Infothek“. Der Komplettheit halber wurden in diesem Band aber auch einige wenige in österreichischen Printmedien bereits vorveröffentlichte Artikel aufgenommen. Die Variationsbreite der aufgenommenen Artikel ist neuerlich beeindruckend und sprengt einmal mehr die Vorstellungskraft so mancher österreichischer Staatsbürger von der Reichweite des Europarechts. Wer hätte denn gedacht, dass sich die EU u. a. auch mit folgenden Materien beschäftigt: ACTA, Adoption durch Homosexuelle, Asylrecht für Homosexuelle, Patentierbarkeit von Embryonen, Sammelklagen („class actions“), Crowdfunding, SEPA, eCall und intelligente Verkehrssysteme, Schweizer Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, künstliche Befruchtung, KfZ-Zulassung in Drittstaaten, Mutterschaftsurlaub für Leihmütter/Ersatzmütter und/oder Sorgemütter, LIBOR/EURIBOR, Banker-Boni, Verkauf von Staatsbürgerschaften an Drittstaater, illegaler Holzhandel, Bienensterben, invasive gebietsfremde Arten, Knut der Eisbär, MERCOSUR/UNASUR, Vertrag über den Waffenhandel, Positionierung des Fahrersitzes bei Fahrten in Staaten mit Linksverkehr oder Rechtsverkehr, Sperrklauseln bei Wahlen, Friedensnobelpreis, Autonomiebestrebungen und sezessionistische Neustaatsgründungen, Eurasischer Wirtschaftsraum, ÖBB versus Westbahn, Whistle-blower versus Kronzeuge, SWIFT, „smart/targeted sanctions“, TTIP, RAPEX, etc. Zum besseren Verständnis der Abfolge der einzelnen Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften bzw. der EU und der konsolidierten Fassungen des EUV und AEUV sowie der EU-Grundrechtecharta in der Fassung des Vertrages von Lissabon ist dem Band 2 als Anhang eine einschlägige Dokumentation angefügt.

Band 3 (2017)

Nach einer nunmehr über zwanzig Jahre dauernden Mitgliedschaft Österreichs in der EU (vgl. Hummer, W., Österreichs Bemühungen um eine Teilnahme an der europäischen Integration von 1948 bis 2015. Eine neutralitäts- und verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme, Wirtschaftspolitische Blätter 2/2015, S. 265ff.) wurden in Band 3 auf 568 Seiten weitere 40 wichtige Beiträge zu europarechtlichen und europapolitischen Themenstellungen zusammengestellt, die einen Zeitraum von elf Jahren (2005 bis 2016) umfassen. Im Gegensatz zur bewussten Darstellung der umfassenden Einwirkung des Rechts der EU auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, die in den beiden ersten Bänden als allgemeine Zielsetzung vorherrschte, wird im dritten Sammelband der Schwerpunkt auf die Entstehung und Lösungsversuche der komplexesten und gravidesten Krisenlagen, die die EU in ihrer sechzigjährigen Geschichte je betroffen haben, gelegt. Dabei handelt es sich ganz allgemein um eine fundamentale Demokratie- und Legitimationskrise, eine umfassende Sinn- und Orientierungskrise, eine grundlegende Vertrauens- und Akzeptanzkrise, eine tiefe Rechtsstaats- und Wertekrise sowie eine veritable Institutionen- und Methodenkrise, die die EU in ihren Grundfesten erschüttert haben. (Vgl. Hummer, W., Die Europäische Union – ein „Sanierungsfall“?, in: Quergedacht. W. Fasslabend zum 70. Geburtstag, hg. v. Halper/Kammel, 2014, S. 367ff.) Im Teil I des Bandes 3 ist dementsprechend eine systematische Zusammenfassung aller aktueller Krisenlagen dargestellt.

An konkreten Krisenlagen seien in diesem Zusammenhang die Flüchtlings- und Migrationskrise, die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, die Terrorismusbekämpfung, die Gefährdung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen, die Relativierung der gemeinsamen Wertebasis, die Implodierung des Schengen-Systems und Dublin-Systems, die Sanktionen gegen Russland im Gefolge der Annexion der Krim, der „Brexit“ und seine Konsequenzen u. a. m., erwähnt. Dazu kommen noch komplexe Problemlagen, wie z. B. die Aktivierung der „Beistandsklausel“ des Art. 42 Abs. 7 EUV anstelle der „Solidaritätsklausel“ (Art. 222 AEUV) durch Frankreich im Gefolge der terroristischen Anschläge in Paris, die Ablehnung von TTIP, CETA und TISA wegen derer „privater Schiedsgerichtsbarkeit“ in ISDS-Fragen, die Zulässigkeit der Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C durch die britische Regierung, etc.

Wenngleich die EU auch in vielen Dingen verbesserungsbedürftig ist – diesbezüglich haben die gegenständlichen Krisenlagen eine Reihe von Schwachstellen nicht nur im institutionell-prozeduralen Bereich, sondern auch hinsichtlich der materiell-wirtschaftsrechtlichen und politischen Aspekte schonungslos aufgezeigt, so existiert nach wie vor kein „Plan B“ eines vergleichbaren Gegenmodells, gegen das die EU ohne größere Friktionen und Reibungsverluste ausgetauscht werden könnte. Die vielfältigen Probleme, mit denen das Vereinigte Königreich im Gefolge des „Brexit“ konfrontiert ist, zeigen ansatzweise die damit verbundenen Problemlagen auf.

Band 4 (2018)

Band 4 enthält auf 534 Seiten insgesamt 35 Beiträge, die einen Zeitraum von eineinhalb Jahren (Herbst 2016 bis Frühjahr 2018) umfassen und dabei die wichtigsten Themen rund um den „Brexit“ behandeln. Daneben werden aber auch die vielfältigen Bemühungen der Juncker-Kommission - im Gefolge des „Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas“ und des „Reflexionspapiers der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ - zur Weiterentwicklung und dauerhaften Bestandssicherung der EU dargestellt und kommentiert. Dementsprechend wird Band 4 auch mit einer Darstellung und Kommentierung der aktuellen Szenarien zur „Zukunft der Europäischen Union“ eingeleitet, die sowohl vom Europäischen Parlament, als auch vom Europäischen Rat und der Kommission erstellt wurden. Auch auf die einschlägigen Modellvorstellungen einiger „Think-Tanks“ wurde dabei kurz eingegangen.

Abgerundet wird diese Zusammenstellung durch ganz aktuelle Themen, wie z. B. die Einrichtung einer „Europäischen Staatsanwaltschaft“, die Umgestaltung der administrativen Führungsebene der Kommission, die Einleitung des „Frühwarnsystems“- sowie auch „Sanktionssystems“ des Art. 7 EUV gegen Polen, die Errichtung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ im Militärbereich (PESCO), die Erstellung eines Verhaltenskodex und spezieller Ethikregeln für die Mitglieder der Europäischen Kommission, die „Westbalkanstrategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive“, den kollektiven Rechtsschutz durch Sammelklagen, den permanenten Kampf Österreichs gegen Atomkraftwerke u. a. m.

Als Anhang zu dem Band 4 figurieren zum einen das „Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas. Die EU der 27 im Jahre 2025 – Überlegungen und Szenarien“ sowie das „Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“.

Schlussbemerkungen

Die im Zuge der Bearbeitung der vielfältigen Themenstellungen sowie in vielen Diskussionen dazu gewonnene Erkenntnis, dass die Euroskepsis vieler Österreicher vor allem auf mangelnde Information über die komplexen Vorgänge im Schoß der EU zurückzuführen ist, hat Waldemar Hummer immer wieder veranlasst, einschlägige Überzeugungsarbeit zu leisten und differenzierte Antworten auf die anstehenden europarechtlichen und europapolitischen Fragen zu geben. Da der weitere Fortgang der europäischen Integration vom Verständnis und der Zustimmung der europäischen Öffentlichkeit dazu abhängt, muss alles getan werden, um einen soliden Wissensstand über die Vorgänge in und über die EU herbeizuführen.

Das gegenständliche „Paket“ der vier Sammelbände leistet dazu einen nicht zu unterschätzenden Beitrag. Erst durch eine solche umfassende Zusammenschau über einen so langen Zeitraum wird der Leser überhaupt in die Lage versetzt, die einschlägigen politischen, rechtlichen und ökonomischen Problemlagen in der EU von ihren Anfängen an über ihre weitere Ausgestaltung bis zur eventuellen Lösung richtig zu erfassen und in all ihren Konsequenzen entsprechend nachzuvollziehen.

In Würdigung dieser Verdienste veranstaltete der Verlag Österreich am 29. Juni 2018 in Wien, im Presseclub Concordia - als außergewöhnliche Maßnahme zur Vorstellung und Propagierung des „Kombipakets“ der vier Sammelbände - eine Präsentation samt anschließender Diskussion derselben durch deren Autor Waldemar Hummer, die ein ungewöhnliches Interesse hervorrief (s. dazu Anlage 2). Bedauerlicherweise waren dabei aber nur Juristen und Journalisten, aber kein einziger Vertreter der Lehrerschaft, anwesend, obwohl es vor allem an dieser liegt, Europa der jüngeren Generation entsprechend nahezubringen.

Innsbruck                                                       Gerhard Köbler

Anlage 1:

Anlage 2: